Die Schlickestraße ist „ein Glücksfall“

Der Streit um den Standort für den Kita-Neubau in Weißensee ist noch immer nicht beigelegt. Die Stadt Füssen beharrt auf einen Neubau beim Sportplatz, während das Landratsamt Ostallgäu und die Regierung von Schwaben diesen mit Blick auf die Rechtslage ablehnen. Zuletzt kritisierte Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter beim Aktionstag des Bayerischen Landtags das Verhalten der Kreisbehörde scharf, worauf Landrat Bernd Stapfner kommentarlos ging. Nun nahm sich der Landrat Zeit, um auf Fragen unserer Redaktion zu diesem kommunalpolitischen Dauerbrenner zu antworten.

Herr Landrat, was haben Sie gedacht, als der Füssener Bürgermeister auf dem Schrannenplatz das Landratsamt so scharf kritisiert hat?

Herr Landrat, was haben Sie gedacht, als der Füssener Bürgermeister auf dem Schrannenplatz das Landratsamt so scharf kritisiert hat?Bernd Stapfner: Der Aktionstag des Bayerischen Landtags unter Teilnahme von Landtagspräsidentin Ilse Aigner fand unter dem Motto „Demokratie stärken – eine Tour für Demokratie“ statt. Vor diesem Hintergrund habe ich es als unangebracht und am Thema vorbei empfunden, das Thema Kita Weißensee auf die Bühne zu heben. Das gilt umso mehr, weil sich das Landratsamt um eine schnelle und rechtssichere Lösung für Füssen und Weißensee bemüht hat. Außerdem kompromittierte der Bürgermeister mit seinen Aussagen gegen das Landratsamt die Landtagspräsidentin, was ich nicht mittragen wollte und werde.

Von Füssener Kommunalpolitikern wird im Streit um den Kita-Standort in Weißensee immer wieder behauptet, dass eine Spedition oder ein Hotel beim Sportplatz gebaut werden dürften. Ist das korrekt?

Stapfner: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und Fakten aus dem Kontext gerissen. Der Landesentwicklungsplan berücksichtigt zwar Ausnahmen, Kindertagesstätten sind hier nicht aufgeführt. Aber auch für Hotels oder Logistikunternehmen gilt keine pauschale Ausnahme: Sie kommt nur unter zusätzlichen, eng gefassten Voraussetzungen in Betracht. Ein Logistikunternehmen muss beispielsweise auf einen unmittelbaren Autobahn-, Zubringer- oder Gleisanschluss angewiesen sein. Ob eine Ausnahme möglich ist, muss deshalb immer für die jeweilige Nutzung und den konkreten Einzelfall geprüft werden.

Eltern, deren Nachwuchs in den Weißenseer Kindergarten geht, plädieren in einer (nicht repräsentativen) Umfrage mehrheitlich für den Standort Sportplatz. Können Sie diesen Wunsch nachvollziehen?

Stapfner: Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Einen unmittelbaren Vorteil für die Kita-Kinder allein durch die Nähe zu den Sportstätten kann ich ebenfalls nicht erkennen. Der Standort an der Schlickestraße ist in Weißensee integriert und aus meiner Sicht eine hervorragende Lösung für Kinder und Familien.

Warum wird der Eltern-Wunsch nicht in Erfüllung gehen können?

Stapfner: In Weißensee besteht seit Anfang März 2026 Baurecht für eine Kindertagesstätte an der Schlickestraße. Für den abgelegenen Standort am Sportplatz liegt uns aktuell ein Bauantrag vor. Das weitere Festhalten an der Wörther Straße führt in jedem Fall zu zeitlichen Verzögerungen und kann angesichts weiter steigender Baukosten auch zu zusätzlichen Belastungen führen. Auch die Förderfähigkeit des Vorhabens kann dadurch berührt werden.

Diesen Sachverhalt hat das Landratsamt wie auch die Regierung von Schwaben der Stadt Füssen schon mehrfach erläutert. Irritiert es Sie da nicht, dass die Kommune nach wie vor am Standort Sportplatz festhält?

Stapfner: Ich bedauere, dass die Auseinandersetzung fortgeführt wird, obwohl ein sofort realisierbarer Standort vorliegt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Stadtverwaltung noch im Februar 2025 nach Prüfung verschiedener Standortoptionen festgestellt hat, dass die Schlickestraße unter wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gesichtspunkten die beste Lösung darstellt. Der Stadtrat hat dies dann auch so beschlossen. Auf die Problematik des Anbindegebots am Sportplatz haben die Regierung von Schwaben und das Landratsamt die Stadtverwaltung und den Bürgermeister mehrfach hingewiesen. Das Landratsamt hat der Stadt den Weg eröffnet, den diese damals selbst wollte, und den Standort an der Schlickestraße genehmigt. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt zu dieser greifbaren Lösung zurückkehrt.

Ist der Bauantrag der Stadt Füssen für die Kita am Sportplatz im Landratsamt schon bearbeitet worden? Wie lautet das Ergebnis?

Stapfner: Der Bauantrag liegt dem Landratsamt vor. Wir werden uns mit allen damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen sorgfältig auseinandersetzen. Zum Ergebnis der laufenden Prüfung kann und werde ich nicht vorgreifen.

Was passiert, wenn die Kommune ihre Bauleitplanung ändert und der Stadtrat die Satzung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kindertagesstätte Weißensee“ beschließt?

Stapfner: Ich sehe nicht, wie sich das Grundproblem allein durch eine Änderung der Planungsform lösen ließe. Auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan muss mit den Zielen der Raumordnung und damit mit dem Anbindegebot vereinbar sein.

Die Chancen für eine Kita am Sportplatz sind also bei Null?

Stapfner: Zur rechtlichen Einschätzung habe ich mich mehrfach geäußert. Unsere Entscheidungsgrundlage ist das geltende Recht, was auch in Füssen so sein sollte. Aus unserer Sicht besteht hier kein Spielraum.

Sie haben dafür plädiert, dass die Kita an der Schlickestraße entstehen soll. Was spricht – außer der längst erteilten Baugenehmigung – aus Ihrer Sicht für diesen Standort im Wohngebiet?

Stapfner: Die Stadt Füssen wollte die Kita ursprünglich an der Schlickestraße errichten und hatte hierfür selbst beim Landratsamt eine Baugenehmigung beantragt. Nach der Prüfung verschiedener Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung diesen Standort unter wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gesichtspunkten als beste Lösung bewertet. Die Schlickestraße ist in die bestehende Infrastruktur von Weißensee integriert, vermeidet eine zusätzliche Zersiedelung im Außenbereich und ermöglicht kurze Wege für Familien. Gerade mit Blick auf eine nachhaltige Ortsentwicklung ist das ein großer Vorteil. Aus meiner Sicht ist der Standort an der Schlickestraße deshalb ein Glücksfall für die Stadt Füssen.