Kita: Füssen pocht auf Sportplatz

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) will nicht klein beigeben: Trotz Behörden-Widerstands soll die neue Kita für Weißensee am Sportplatz entstehen. Warum nutzt die Stadt nicht einfach das Gelände an der Schlickestraße, für das Baurecht besteht? „Mir geht es bei dieser Diskussion vor allem um eine Frage: Wollen wir den erstbesten Standort nehmen, weil er heute einfacher erscheint, oder wollen wir den bestmöglichen Standort für die Kinder in Weißensee finden?“, sagt er. Landrat Bernd Stapfner (Freie Wähler) hat das Thema inzwischen zur Chefsache gemacht. „Wir nehmen die Wünsche vor Ort sehr ernst, prüfen sie mit größter Sorgfalt und versuchen, möglich zu machen, was rechtlich möglich ist“, teilt er auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Doch schränkt er ein: „Die aktuellen Pläne für den Kita-Bau am Sportplatz stehen … im Widerspruch zu einer Vorgabe des Landesentwicklungsplans, die unsere schöne Landschaft und Natur vor Zersiedelung schützen soll.“ Die Kommune will jetzt die Planung nachschärfen, am kommenden Dienstag ist dies Thema im Stadtrat.

Die Debatte um den Kita-Standort läuft seit geraumer Zeit. Anfangs war der Sportplatz dafür auserkoren, doch Landratsamt und Regierung von Schwaben legten ihr Veto ein: Dieser Standort widerspreche den Zielen des Landesentwicklungsplans. Die Stadt entwickelte daher den Alternativstandort Schlickestraße, dafür gibt es eine Baugenehmigung. Doch eine große Mehrheit im Kommunalparlament will weiter den Bau am Sportplatz durchboxen

Eine Vorgehensweise, die Ilona Deckwerth (SPD) kritisiert. Der Stadtrat habe sich einstimmig für die Schlickestraße ausgesprochen. Wenn man dennoch versuche, den Standort Sportplatz durchzudrücken, verursache man unnötige Planungskosten, sagt die Stadträtin. Sie sei jedenfalls froh, dass die übergeordneten Behörden nach Recht und Gesetz entscheiden. Zusätzliche Planungskosten? Bürgermeister Eichstetter widerspricht: Man habe die Kita-Planung für die Schlickestraße ganz bewusst so gestaltet, dass sie Eins-zu-eins am Sportplatz realisiert werden könne. Und einen Bebauungsplan habe man für das Sportgelände ohnehin benötigt.

Der Bürgermeister wandte sich wegen der Kita am Sportplatz sogar in einer Petition an den Landtag, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Doch hat das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme durchblicken lassen, dass es im Vorgehen von Regierung und Landratsamt keine Fehler erkennen kann.

Eichstetter will dennoch nichts unversucht lassen. So hatte er einen Termin mit Landrat Stapfner in Weißensee. Dessen Statement klingt nicht so, als ob das Landratsamt den Standort Sportplatz jetzt durchwinken würde – denn er steht im Widerspruch zum Landesentwicklungsplan. „Unabhängig davon möchte ich auf einen grundsätzlichen Aspekt hinweisen: Kitas in Wohngebieten sind für mich ein selbstverständlicher Bestandteil lebendiger Siedlungen“, sagt Stapfner. Der große Vorteil sei: „Sie ermöglichen kurze Wege – für die Kita-Familie, aber auch für die Ver- und Entsorgung. Außerdem zeigen sie, dass wir Kinder in unserer Mitte willkommen heißen und tragen so zu einer familienfreundlichen Ortsentwicklung bei.“ Vor diesem Hintergrund verweist der Landrat „gerne noch einmal auf den bereits genehmigten Standort an der Schlickestraße, an dem ohne weitere Verzögerungen und ohne weitere Risiken der Rechtsunsicherheit gebaut werden könnte“.

Klingt eindeutig. Doch gibt es vielleicht ein Hintertürchen. Denn Stapfner spricht davon, dass die „aktuellen Pläne“ nicht passen. „Selbstverständlich respektieren wir die Einschätzung des Landratsamtes und die Vorgaben der Landesentwicklungsplanung“, sagt Eichstetter. Deshalb habe die Kommune „die Planungen nun noch einmal geschärft und klar voneinander getrennt“. Und darum geht es in der Ratssitzung: Der Bebauungsplan „Wörtherstraße“ soll künftig als „Sportareal Weißensee Wörth“ ausschließlich den Sportplatz behandeln. Zusätzlich soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Kindergarten aufgestellt werden. „Damit wird unmissverständlich klargestellt, dass es hier weder um eine Wohngebietsentwicklung noch um andere Nutzungen geht, sondern ausschließlich um Sportanlagen und eine Kindertagesstätte“, sagt Eichstetter.

Dadurch falle kaum Mehrarbeit an, da der Plan für das Sportgelände ohnehin erstellt werden müsse. „Wenn wir dadurch die Chance erhalten, den aus unserer Sicht besten Kindergartenstandort für Weißensee rechtssicher zu ermöglichen, halte ich es für absolut vertretbar, dafür einige Wochen oder auch wenige Monate zusätzliche Zeit zu investieren“, so Eichstetter. „Ich werde jedenfalls keinen Standort aufgeben, nur weil der Weg dorthin etwas anspruchsvoller ist, wenn gleichzeitig die Möglichkeit besteht, für die Kinder und Familien in Weißensee eine deutlich bessere Lösung zu erreichen.“