bender - stock.adobe.comSolche Zahlen hatte Füssen noch nie
Shirley - stock.adobe.com / Helmut KroissLeserbrief zum Artikel „Dreitannenbichl wird zur Grünfläche“ über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Füssen in der AZ
Jetzt hat der Stadtrat den von den Initiatoren des Bürgerentscheids verlangten Schutz des Dreitannenbichls beschlossen. Da könnte man meinen, jetzt ist alles gut.
Trotzdem behaupten diese Initiatoren nach wie vor, der Stadtrat und besonders der Bürgermeister möchten den Dreitannenbichl bebauen. Sie verbreiten somit eine Unwahrheit. Bei dieser Beharrlichkeit bei der Verbreitung von Unwahrheit könnte man fast von einer „dreisten Lüge“ sprechen/schreiben. Grundsätzlich wird ja eine Unwahrheit nicht wahr, indem man sie immer wiederholt, auch wenn dies in der großen Weltpolitik derzeit so praktiziert wird (siehe USA, Russland usw). Es wird sogar mittels eines Flugblattes dazu aufgerufen, deshalb den Bürgermeister-Kandidaten Rundt zu wählen.
Da stellt sich die Frage, ob Herr Rundt sich nun dieser „dreisten Unwahrheit der Dreitannenbichl-Bebauung“ angeschlossen hat. Er könnte damit sicherlich die eine oder andere Stimme in Füssen West gewinnen, aber seinem Anspruch auf Fairness und Ehrlichkeit würde er damit eher nicht gerecht werden.
AZ FüssenDreitannenbichl: Es ist eben nicht alles gut
Zum Leserbrief „Man könnte meinen, jetzt ist alles gut“, der sich auf einen Bericht über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Füssen bezogen hatte:Es ist eben nicht alles gut. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass ein Teil des Dreitannenbichl-Grundstücks für die Zufahrt zum Conle-Grundstück abgetrennt wurde und eine eigene Flurstücknummer erhielt. Dies erfolgte an der Öffentlichkeit vorbei und im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Dem Anspruch auf Transparenz, Ehrlichkeit und Fairness wird Bürgermeister Eichstätter so nicht gerecht. Auch den Initiatoren des Bürgerentscheids eine „dreiste Lüge“ vorzuwerfen, wie es der Leserbriefschreiber tut, ist bei dieser Vorgeschichte unredlich.
Auf der Basis von Fakten diskutieren
Zum Leserbrief „Man könnte meinen, jetzt ist alles gut“, der sich auf einen Bericht über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Füssen bezogen hatte:Im Leserbrief wird behauptet, der Stadtrat habe den geforderten Schutz des Dreitannenbichls bereits beschlossen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ein verbindlicher Schutz im Flächennutzungsplan besteht derzeit nicht. Genau darauf weist unser Flyer hin – sachlich, transparent und überprüfbar. Von einer konkreten Bebauung ist darin mit keinem Wort die Rede. Wir sprechen vom fehlenden Schutz – nicht von Bauplänen.
Wer dennoch von „dreister Lüge“ spricht und uns in die Nähe internationaler „Fake-News“-Debatten rückt, greift zu großen Worten statt zu belastbaren Fakten. Das wird weder der Sache noch unserer Stadt gerecht. Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zur Demokratie. Aber sie sollten auf der Grundlage korrekter Tatsachen geführt werden – nicht mit Unterstellungen.
Die Bürger haben ein Recht auf Klarheit. Und Klarheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch ehrliche Information. Wir stehen für Transparenz und für den Schutz des Dreitannenbichls. Wer diskutieren möchte, soll das gern tun – aber bitte auf Basis der Fakten.
Der Bürgermeister liegt hier falsch
Zum Artikel „Dreitannenbichl wird zur Grünfläche“ über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Füssen:Leider konnte es Bürgermeister Eichstetter nicht lassen, die anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans für Füssen für seinen persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen und sich selbst als „Retter des Dreitannenbichl“ zu gerieren. Mit seiner Aussage „Der Dreitannenbichl ist somit ab sofort nicht mehr bebaubar“ liegt er aber ziemlich daneben.
Denn erstens ist es befremdlich, dass vor den Beratungen im Stadtrat schon vermeintliche Ergebnisse öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Kooperativer politischer Führungsstil sieht anders aus. Und zweitens hat das Ergebnis eines wohl kurzfristig vor der Kommunalwahl zusammengerufenen verwaltungsinternen Workshops keinerlei rechtliche Auswirkungen. Erst wenn der Stadtrat die Änderungen des Flächennutzungsplans beraten und beschlossen, das Landratsamt den Flächennutzungsplan genehmigt und die Stadt diese Genehmigung öffentlich bekannt gemacht hat, ist er wirksam. Bindend ist er allerdings nur für die Stadt selbst, Dritte können daraus keine Rechte herleiten. Und Änderungen des Flächennutzungsplans sind – wie in der Vergangenheit – auch dann noch weiterhin möglich. Soweit zur vermeintlichen „Rettung des Dreitannenbichl“.
AZ FüssenRundt: Habe Flugblatt nicht initiiert
Kandidat wehrt sich gegen Vorwurf der „dreisten Unwahrheit“
Füssen Der Leserbrief „Man könnte meinen, jetzt ist alles gut“ schlägt Wellen. Darin war es um die künftige Ausweisung des Dreitannenbichls als Grünfläche, ein Flugblatt der Initiatoren des Bürgerentscheids zu diesem Bichl und um den parteilosen Bürgermeister-Kandidaten Markus Rundt (für dessen Wahl im Flugblatt geworden wird) gegangen. Der Leserbrief sorgte nicht nur für kritische Zuschriften anderer Leserinnen und Leser, sondern auch für eine Stellungnahme Rundts. Er sei weder Initiator noch Unterzeichner des Flugblatts gewesen, so Rundt. Daher sei auch der Versuch, ihm einen „nicht integren Wahlkampf vorzuwerfen,, untauglich und anmaßend“.
Der Leserbriefschreiber bewege sich „am Rande der Meinungsfreiheit, in dem er mir – vorsichtshalber noch rasch als Frage formuliert – unterstellt, mich an einer Lüge („dreiste Unwahrheit“) beteiligt zu haben“, hält Rundt fest. Er habe das im Leserbrief genannte Flugblatt weder initiiert noch unterschrieben. Warum also der Schreiber den Namen „Herr Rundt“ im Leserbrief eingebaut hat, „verbunden mit einem versteckten, aber haltlosen Vorwurf, mich an einer Lüge beteiligt zu haben, erschließt sich mir nicht“.
Es sei Teil eines offenen demokratischen Diskurses, dass Vereinigungen auch Wahlempfehlungen aussprechen können und dürfen. „Daher ist es befremdlich, dass dieses Recht scheinbar in Frage gestellt wird“, so Rundt: „Seitens des Autors mag ein individueller politischer Tiefpunkt erreicht worden sein, den er selbst anspricht.“ Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürften dem Schreiber, „nicht zuletzt aufgrund seiner allgemein bekannten politischen und persönlichen Verflechtungen“, die Tatsachen bekannt sein. Die Frage in dem Flugblatt (zur Grünfläche Dreitannenbichl: „Warum wurde dieser klare Wille nicht umgesetzt“)., so Rundt, „war und ist zum Zeitpunkt der Verteilung des Flugblattes sachlich richtig, da die Unbebaubarkeit noch nicht rechtssicher festgesetzt ist“. Einer Bürgergruppierung trotzdem ein unrechtmäßiges Verhalten vorzuwerfen, „ist schlichtweg unlauter“. (pm/hs)
Sehr geehrte Herr Bürgermeisterkandidat,
im Bericht der AZ werfen Sie mir ja sehr intersannte Dinge vor, was in meinem Leserbrief gestanden haben soll. Auch nach mehrmaligem Durchlesen konnte ich nicht erkennen an welcher Stelle ich sie der Lüge beschuldige, bzw der Beteiligung an einer dreisten Lüge, oder Ihnen einen „nicht integren Wahlkampf“ vorwerfe, oder gar Sie als Verfasser eines Flugblattes benenne.
Es wurde meinerseits die Frage gestellt ob Sie die Meinung der Initiatioren des Bürgerbegehrens vertreten, daß der 3-Tannen-Bichl weiterhin nicht vor Bebauung geschützt ist, und ob dies ggf Ihrem Anspruch auf Fairness und Ehrlichkeit gerecht wird.
Man kann sicherlich darüber diskutieren welche Rechtssicherheit der Beschluß des Staddtrates derzeit oder in 4 Wochen oder im Sommer hat, aber wenn die Stadt Füssen als Eigentümer der Fläche einen dahingehenden Beschluß gefasst hat, ist es nur eine Frage der Zeit bis Dieser Rechstgültigkeit hat. Ihm deshalb die grundsätzliche Rechtsgültigkeit abzusprechen könnte man dann durchaus als „individuellen politischen Tiefpunkt“ oder auch als „dreiste Lüge“bezeichen.
Auch wenn Sie die gestellte Frage noch nicht direkt beantwortet haben, sondern mit einer Anklage begegnet sind möchte ich es nicht versäumen mich dafür zu entschuldigen, daß ich Ihren Namen in diesem Leserbrief genannt habe, dachte ich doch irtümlich wenn Ihr Name schon auf allen Ihren Plakaten und auf dem Flugblatt steht, dürfe ich ihn auch nennen.
Sehr geehrter Herr Eggensberger,
[…] in Zeiten des Wahlkampfes sind Worte leider oftmals auch eine „Waffe“ und vorsichtig zu gebrauchen. Ich habe Verständnis für die Betroffenen in Füssen West, dass sie erst an einen Schutz glauben, wenn dieser tatsächlich rechtssicher umgesetzt ist. Ich denke, wir können jetzt alle froh sein, dass sich diese Causa baldmöglichst erledigt und der Wahlkampf sein Ende findet.
Entschuldigung angenommen! Es liegt mir fern, mit Ihnen oder anderen Personen in Füssen in Streit zu geraten. Ich möchte aber nochmals betonen, dass man es in einer Demokratie auch aushalten muss, wenn Kandidaten / Kandidatinnen Wahlempfehlungen erhalten, die man selbst so nicht unterstützen würde. Ich kann aber auch im Gegenzug ihre Emotion verstehen.
Nochmals ein Dankeschön für die Information. Wie Sie wissen, bin auch ich ein Vertreter offener Diskussionen.
Ich wünsche der Wählergruppe Füssen Land einen guten und auch erfolgreichen restlichen Wahlkampf!
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Rundt
Hallo Herr Rundt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Grundsätzlich denk ich, haben Sie die Intention meines Leserbriefes nicht ganz erkannt. Mein Hauptanliegen ist Ehrlichkeit (auch wenn das in der Weltpolitik keine große Rolle mehr zu spielen scheint). Meine Frage war ob sie die „Westler“ in ihrem Glauben lassen wollen, daß BGM Eichstätter den 3-Tannen-Bichl bebauen würde oder ob Sie hier „Farbe“ bekennen wollen und Ehrlich sind. Es verhält sich nicht so, daß ich es nicht aushalten würde wenn Wahlkampfunterstützung in Ihre Richtung geleistet wird.
Neben der Ehrlichkeit sorge ich mich auch um den Verein „Füssen West“. Ein Verein der in der Vergangenheit sicherlich viel für die Gemeinschaft und das Soziale Miteinander geleistet hat. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben auch diesen Verein dazu genutzt die Behauptung „der 3-Tannen-Bichl wird bebaut“ zu untermauern. Was geschieht den mit dem Verein wenn das geplante Bauvorhaben fertig gebaut ist und die Unterstützer des Bürgerbegehrens fest stellen, daß der Bichl gar nicht bebaut wurde, daß die Wiese noch fast umfänglich erhalten ist, daß die Natur nicht zerstört wurde, daß die Kinder immer noch Schlitten fahren können (falls genügend Schnee fällt) usw. Sollte hier kein kolletkives Vergessen eintreten, wäre dies das Aus für diesen Verein, das wäre sehr schade. – und das alles aus mangelnder Ehrlichkeit und blindem Hass !
Und das findet meiner Meinung nach auch in diesem Wahlkampf statt, Sie fordern ständig Dinge, die in der Stadt Füssen besser gemacht werden sollten und übersehen dabei daß diese Dinge mittlerweile schon sehr gut laufen und auch viel besser gemacht werden als in den letzten zwei Legislaturperioden. Daß Sie dabei von der SPD unterstützt werden ist in meinen Augen schon eine gewisse Ironie. War ich doch selber 8 Jahre im Stadtrat und mußte die Unseelige Zeit des BGM Jakob miterleben, indem die SPD sich für Ihren Fraktionszwang feierte (der ist übrigens bis zum Bezirkstag in Bayern verboten) anstatt sich sachlich und demokratisch in die Diskussionen einzubringen. Die Rechnung dazu wurde ihr dann bei der letzten Kommunalwahl geliefert, von 6 Stadtratsitzen abgestraft auf 2 Sitze.
Dies, Herr Rundt, sind meine Beweggründe für diesen Leserbrief, Emotionen spielen da nicht so die große Rolle.
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eggensberger
Wenn sie zu diesem Beitrag etwas ergänzen bzw. erwidern möchten, dann senden sie den Text dazu an unseren Webmaster. Geben sie dabei unbedingt ihren Namen, Anschrift und Telefonummer für Rückfragen an. Nach Überprüfung wird ihr Text unter diesen Beitrag positioniert. Die WG Füssen-Land behält sich das Recht auf Ablehnung ohne Angabe von Gründen vor.